Das Kapitel „Innovation und Digitalisierung“ hält für die Wirtschaft einige Erleichterungen bereit, darunter ein Bekenntnis zur Forschungsprämie und mehr Unterstützung bei Gründungen.
Forciert werden soll auch der Internetausbau. In Zukunft soll Österreich in Sachen Innovation auf der Überholspur unterwegs sein, geplant sind auch jährliche vom Ministerrat verabschiedete Forschungsschwerpunkte.
„Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird“, heißt es im Regierungsprogramm. Dafür werden mehrere neue Gremien eingerichtet: darunter ein jährlicher FTI-Gipfel, Forschungszentren sollen zu Forschungsclustern ausgebaut werden, ein gemeinsam mit dem Robotikrat die Regierung beratender Ethikrat Digitalisierung, eine Plattform Open Innovation, eine Digitalisierungsagentur sowie eine interministerielle Task-Force Digitalisierung. Geplant ist auch etliche Berichte, Monitorings und ein Digitalisierungskompass bzw. Digitalisierungsbarometer.
Schnelleres Internet
Das Internet soll noch schneller werden als bisher geplant. Die Breitbandversorgung mit zumindest 100 Mbit/Sekunde soll nur noch ein „Zwischenziel“ am Weg zu einem Gigabit-Netz sein. 2015 soll es eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sowie flächendeckend mobiles Internet der 5. Generation 5G geben. Für die Ausschreibung der 5G-Frequenzen ist eine Roadmap angekündigt. Für die Versteigerung soll eine „strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung“ definiert werden und die Erlöse nicht ins allgemeine Budget sondern zweckgebunden ausschließlich in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Beim 5G-Ausbau will die Regierung zu den „absoluten Frontrunnern weltweit“ gehören. Der laufende Breitbandausbau soll beschleunigt werden und die verbliebenen Mittel der Breitbandmilliarde vollständig investiert werden. Die Vergabe soll unbürokratisch erfolgen.
Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen soll ein Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden sowie die Ausweitung von „KMU digital“. Die Datenschutzbehörde soll zudem verstärkt verwarnen statt strafen.
Relativ konkret ist auch, dass die Forschungsausgaben des Bundes kontinuierlich erhöht werden sollen, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen. Geplant ist auch ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem jährlichen Finanzierungspakt für die Folgejahre. Geprüft wird zudem die Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation, um nicht genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten, wie es heißt.
Doppelgleisigkeiten sollen abgebaut werden
Der Rat FTE, der Wissenschaftsrat und das ERA Council Forum werden als Beratungsgremium der Regierung zusammengelegt. FFG und aws sollen stärker zusammenarbeiten, Doppelgleisigkeiten sollen abgebaut werden und das Fördersystem generell effizienter werden, indem administrative Kosten gesenkt werden. Bei der Forschungsförderung, konkret dem nationalen Richtliniensystem, soll es eine „massive Vereinfachung“ geben, bei der Kostenanerkenntnis sollen Pauschalen eingeführt werden und die Förderabwicklung weitestgehend elektronisch und automatisiert erfolgen.
Darüber hinaus soll der Staat digitaler werden. Die IT-Systeme des Bundes werden flächendeckend reorganisiert und modernisiert. Und wie bereits angekündigt wird es ein Bürgerkonto geben. help.gv.at wird in ein neues Portal namens oesterreich.gv.at integriert, das als zentrale Bürger- und Unternehmensplattform fungieren soll. In einem ersten, prioritären Schritt werden die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert. Geben soll es auch ein Pilotprojekt „Digitale Identität“ mit digitalen Ausweisen und einer Weiterentwicklung der Handysignatur. Alle Behördenwege wird es aber auch weiterhin analog geben, wird im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ versichert.
weitere Infos unter: Höhere Forschungsausgaben, Gründen soll einfacher werden
18.12.2017, Quelle: Kleine Zeitung
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