Zwei Monate nach dem gesetzlich festgelegten Fristende zum Jahreswechsel ist der Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) am Dienstag im Rahmen des Ministerrats präsentiert worden. Insgesamt umfasst der Budgetrahmen für zentrale Forschungseinrichtungen des Landes 5,49 Mrd. Euro für 2027 bis 2029.
Während die Grundlagenforschung ein deutliches Plus verzeichnet, erreicht der angewandte Bereich in etwa das Niveau der Vorgängerperiode.
Auf den ersten Blick wird man damit dem im Forschungsfinanzierungsgesetz (Fofinag) formulierten Ziel einer langfristigen, wachstumsorientierten Planungs- und Finanzierungssicherheit gerecht. In der laufenden Periode 2024 bis 2026 stehen über den FTI-Pakt 5,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon entfallen gerundet 2,6 Mrd. Euro auf das Wissenschafts-, 1,8 Mrd. Euro auf das Infrastruktur- und 700 Mio. Euro auf das Wirtschaftsministerium.
Die nun präsentierten 5,49 Mrd. Euro verteilen sich wie folgt: Gerundet drei Mrd. Euro entfallen auf das vor allem für den Grundlagenforschungsbereich zuständige Wissenschaftsministerium unter Leitung von Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), rund 1,7 Mrd. Euro (und damit etwas weniger als zuvor) auf das von Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) geführte Ressort, und 728 Mio. Euro kommen aus dem von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) geführten Ressort, wie er im Pressefoyer ausführte. Er halte seinen Ressortabschluss in budgetär schwierigen Zeiten für einen „wesentlichen Erfolg“, so der Wirtschaftsminister.
Lange Unsicherheit für angewandten Bereich
Nachdem das Wissenschaftsministerium die Eckdaten seines Teils des Paktes bereits Ende Jänner präsentiert und von einem Plus für die Grundlagenforschung von rund 400 Mio. Euro gesprochen hatte, zogen nun auch die restlichen beiden mit den Forschungsagenden betrauten Ressorts nach. Hattmannsdorfer räumte ein, dass es kein Geheimnis sei, dass die „Verhandlungen am Schluss intensiv waren“. Man habe aber einen Konsens gefunden.
Vor allem unter den anwendungsorientierten Forschungsinstitutionen und -förderagenturen, die in die Zuständigkeit des Wirtschafts- und Infrastrukturministeriums fallen, herrschte lange Unklarheit über die künftige finanzielle Ausstattung. Mehrere Akteure hatten vor drohenden Kürzungen, etwa in einzelnen Teilbudgets, gewarnt.
Ein Teil des FTI-Paktes erfuhr in den vergangenen Wochen eine Art politische Zweitwidmung als eines der Herzstücke der kürzlich federführend von Hattmannsdorfer und Hanke vorgestellten „Industriestrategie“. 2,6 Mrd. Euro im Zeitraum 2026 bis 2029 aus dem zum Zeitpunkt der Strategiepräsentation noch nicht fertigen Paket reservierte man kurzerhand für neun neu definierte Schlüsseltechnologien.
Dabei stammen 900 Mio. Euro aus dem Wissenschafts-, 1.042 Mio. Euro aus dem Infrastruktur- und 717 Mio. Euro aus dem Wirtschaftsministerium. Für „eine Transformationsoffensive und die Stärkung der Innovationsbasis“ investiere das Infrastrukturministerium weitere 735 Mio. Euro, wie es am Dienstag hieß.
Schwerpunkte des FTI-Pakts 2027–2029
Mit dem FTI-Pakt 2027–2029 setzt man u. a. auf Fokussierung auf die festgelegten Schlüsseltechnologiefelder, man wolle „Initiativen zur Erreichung der Klima- und Energieziele kraftvoll weiterführen durch eine Transformationsoffensive“ und auch die Effizienz und Effektivität im FTI-System steigern, hieß es im Vortrag an den Ministerrat. Seitens der Ressortverantwortlichen wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass es an der Überführung von wissenschaftlichen Erkenntnissen über die angewandte Forschung in konkrete Produkte und wirtschaftliche Innovationen hapere.
Hattmannsdorfer verwies hier auf ein neues Förderprogramm für Leitbetriebe, neue Programme für Start-ups und zur Unterstützung von Pilotanlagen in der Produktion, um „schneller von der Forschung in die Fabrik“ zu kommen. Angekündigt wurden zudem für den angewandten Forschungsbereich „begleitend im Jahr 2026 zusätzliche Mittel durch Umschichtungen in der Höhe von 76,6 Mio. Euro“. Davon kämen 71 Mio. Euro durch Umschichtungen aus dem Wirtschafts-, der Rest aus dem Infrastrukturministerium.
Verteilung der Mittel auf Institutionen
Zu den vom Pakt umfassten Forschungseinrichtungen und Förderagenturen zählen u. a. die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Wissenschaftsfonds (FWF). Grundsätzlich orientiert sich der Dreijahrespakt an der bis ins Jahr 2030 reichenden FTI-Strategie, in der die Bundesregierung die forschungs- und innovationspolitischen Schwerpunkte definiert.
Aufbauend auf das Gesamtbudget für 2027 bis 2029 steht in der Folge die Verteilung der Mittel an. Im Laufe dieses Jahres müssen die Ressorts die dreijährigen Finanzierungsvereinbarungen mit den in ihre Zuständigkeit fallenden Förderagenturen und Forschungseinrichtungen aushandeln. Dazu zählen neben ÖAW, AIT, ISTA, FFG und FWF auch die Silicon Austria Labs (SAL), GeoSphere Austria, die Christian Doppler Gesellschaft (CDG), Austria Wirtschaftsservice (AWS), die Ludwig Boltzmann Gesellschaft (LBG) und die Agentur für Bildung und Internationalisierung (OeAD).
red, science.ORF.at/Agenturen
