Standortvorteile durch Anhebung der Forschungsprämie
Parlamentskorrespondenz Nr. 832 vom 29.06.2017
Die Forschungsprämie wird ab Jänner 2018 von 12% auf 14% angehoben. Durch die Anhebung wird Österreich im internationalen Umfeld attraktiver, sagte der Finanzsprecher der ÖVP Werner Groiß. Die Anhebung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen beschlossen.
Grüne und FPÖ haben darüber hinausgehende Pläne. Ruperta Lichtenecker (G) wollte die Forschungsprämie unter bestimmten Umständen auf 18% der Forschungsausgaben heben. Die höhere Prämie kommt für sie dann in Frage, wenn seit fünf Jahren keine Prämie geltend gemacht wurde oder die Ausgaben für Umwelttechnik, Energietechnik, Ressourcenmanagement oder Cybersicherheit getätigt wurden. Außerdem soll die höhere Prämie für Klein- und Mittelbetriebe gelten, die laut Lichtenecker, in geringem Ausmaß von der Forschungsprämie profitieren und verstärkt gefördert gehören.
Die Erhöhung sei dem Grunde nach gut, meinte Axel Kassegger (F). Problematisch sei aber, dass in Österreich zu wenig privatfinanzierte Grundlagenforschung erfolgt. Die von den Grünen vorgeschlagene Erhöhung von 18% werde nicht den gewünschten Effekt bringen, so Kassegger. Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit.
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03.07.2017, Quelle: Parlament
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