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Was die Regierung bei Innovation und Digitalisierung plant

Wien (APA) – Diese Meldung ist Teil einer wöchentlichen Zusammenfassung für den APA-Science-Newsletter Nr. 46/2017 und nicht zwingend tagesaktuell

Die Regierungsspitzen haben in Wien gemeinsam ihr Programm für die kommenden fünf Jahre präsentiert. Im Folgenden ein Überblick über das Regierungsprogramm jeweils für die Punkte Innovation und „Innovation und Digitalisierung“.

Ein in der Wissenschaftspolitik schon länger ventiliertes Vorhaben will die ÖVP-FPÖ-Koalition nun realisieren: ein „Forschungsfinanzierungsgesetz“ ist im Regierungsprogramm festgeschrieben. Zur Erhöhung der Planungssicherheit ist dabei ein „periodischer Finanzierungspakt für mindestens die folgenden drei Jahre“ geplant. Die Forschungsausgaben des Bundes sollen jährlich erhöht werden.

Wie hoch diese Erhöhung ausfallen soll, wird nicht im Regierungsprogramm genannt. Jedenfalls soll damit eine Forschungsquote von 3,76 Prozent erreicht werden – ein Ziel, das schon in der 2011 beschlossenen Forschungsstrategie der Regierung festgeschrieben wurde. Wann die neue Regierung das alte neue Ziel erreichen will, hat sie nicht festgeschrieben, derzeit werden 3,14 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung (F&E) aufgewendet. Die geplanten zusätzlichen Mittel sollen jedenfalls „wo systemisch möglich, bevorzugt im Wettbewerb vergeben“ werden.

Aktualisierung der Forschungsstrategie
Die Forschungsstrategie will die neue Regierung aktualisieren und dabei auch „gesamtstaatliche Forschungsschwerpunkte“ festlegen. Anlässlich der Präsentation des jährlichen Forschungs- und Technologieberichts soll es einen „jährlichen FTI-Gipfel der Bundesregierung unter Einbindung der Bundesländer“ geben (FTI: Forschung, Technologie, Innovation, Anm.).

An konkreten Maßnahmen plant die Regierung eine „Exzellenzinitiative zur Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung“ – ein Vorhaben, das der Wissenschaftsfonds FWF schon mehr als ein Jahrzehnt lang fordert. Zur Forschungsprämie für Unternehmen bekennt sich die neue Regierung in ihrem Programm, die kompetitive, unternehmerische Forschung soll „gezielt gefördert“ werden.

Unter dem Stichwort „Schlanker Staat“ will die Regierung die Anzahl der Forschungsförderungsagenturen verringern, auch die Anzahl der Programme sowie die Bürokratie bei der Forschungsförderung sollen reduziert werden. Bei der operativen Abwicklung sollen die Förderungsgesellschaften „stärkere Autonomie“ erhalten, dem soll eine „umfassende strategische Verantwortung der Ministerien gegenüberstehen“. Die F&E-Mittel der Länder will die Regierung nach Möglichkeit durch die zuständigen Bundesorganisationen abwickeln lassen.

Die derzeit drei Beratungsorgane der Regierung bzw. Ministerien Forschungsrat, Wissenschaftsrat und ERA Council sollen zusammengelegt werden. Geplant ist weiters ein „Ethikrat Digitalisierung“ für gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit der Digitalisierung.

Erleichterungen für die Wirtschaft
Das Kapitel „Innovation und Digitalisierung“ hält für die Wirtschaft einige Erleichterungen bereit, darunter ein Bekenntnis zur Forschungsprämie und mehr Unterstützung bei Gründungen. Forciert werden soll auch der Internetausbau. In Zukunft soll Österreich in Sachen Innovation auf der Überholspur unterwegs sein, geplant sind auch jährliche vom Ministerrat verabschiedete Forschungsschwerpunkte.

„Unser klares Ziel ist es, dass Österreich in den nächsten Jahren von der Gruppe der Strong Innovators zum Innovation-Leader aufsteigt und damit einer der innovativsten Staaten in Europa wird“, heißt es im Regierungsprogramm. Dafür werden mehrere neue Gremien eingerichtet: darunter ein jährlicher FTI-Gipfel, Forschungszentren sollen zu Forschungsclustern ausgebaut werden, ein gemeinsam mit dem Robotikrat die Regierung beratender Ethikrat Digitalisierung, eine Plattform Open Innovation, eine Digitalisierungsagentur sowie eine interministerielle Task-Force Digitalisierung. Geplant ist auch etliche Berichte, Monitorings und ein Digitalisierungskompass bzw. Digitalisierungsbarometer.

Das Internet soll noch schneller werden als bisher geplant. Die Breitbandversorgung mit zumindest 100 Mbit/Sekunde soll nur noch ein „Zwischenziel“ am Weg zu einem Gigabit-Netz sein. 2015 soll es eine landesweite Versorgung mit Gigabit-Anschlüssen sowie flächendeckend mobiles Internet der 5. Generation 5G geben. Für die Ausschreibung der 5G-Frequenzen ist eine Roadmap angekündigt. Für die Versteigerung soll eine „strategische, investitionsfreundliche Zielsetzung“ definiert werden und die Erlöse nicht ins allgemeine Budget sondern zweckgebunden ausschließlich in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Beim 5G-Ausbau will die Regierung zu den „absoluten Frontrunnern weltweit“ gehören. Der laufende Breitbandausbau soll beschleunigt werden und die verbliebenen Mittel der Breitbandmilliarde vollständig investiert werden. Die Vergabe soll unbürokratisch erfolgen.

Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen soll ein Ausbau der alternativen Finanzierungsmethoden sowie die Ausweitung von „KMU digital“. Die Datenschutzbehörde soll zudem verstärkt verwarnen statt strafen.

Neues Forschungsfinanzierungsgesetz
Relativ konkret ist auch, dass die Forschungsausgaben des Bundes kontinuierlich erhöht werden sollen, um eine Forschungsquote von 3,76 Prozent zu erreichen. Geplant ist auch ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz mit einem jährlichen Finanzierungspakt für die Folgejahre. Geprüft wird zudem die Einrichtung einer staatlichen Technologietransfer-Organisation, um nicht genutzte Patent- und Schutzrechte von öffentlichen Institutionen gewinnbringend zu verwerten, wie es heißt.

Der Forschungsrat RFT, der Wissenschaftsrat und das ERA Council Forum werden als Beratungsgremium der Regierung zusammengelegt. FFG und aws sollen stärker zusammenarbeiten, Doppelgleisigkeiten sollen abgebaut werden und das Fördersystem generell effizienter werden, indem administrative Kosten gesenkt werden. Bei der Forschungsförderung, konkret dem nationalen Richtliniensystem, soll es eine „massive Vereinfachung“ geben, bei der Kostenanerkenntnis sollen Pauschalen eingeführt werden und die Förderabwicklung weitestgehend elektronisch und automatisiert erfolgen.

Darüber hinaus soll der Staat digitaler werden. Die IT-Systeme des Bundes werden flächendeckend reorganisiert und modernisiert. Und wie bereits angekündigt wird es ein Bürgerkonto geben. help.gv.at wird in ein neues Portal namens oesterreich.gv.at integriert, das als zentrale Bürger- und Unternehmensplattform fungieren soll. In einem ersten, prioritären Schritt werden die zehn wichtigsten Behördenwege digitalisiert. Geben soll es auch ein Pilotprojekt „Digitale Identität“ mit digitalen Ausweisen und einer Weiterentwicklung der Handysignatur. Alle Behördenwege wird es aber auch weiterhin analog geben, wird im Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ versichert.

weitere Infos unter: Was die Regierung bei Innovation und Digitalisierung plant

21.12.2017, Quelle: APA

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